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EU-Urteil zur Bezeichnung vegetarischer/veganer Milchersatz-Produkte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersagt die Verwendung des Begriffes „Käse“ für Sojaprodukte, auch wenn diese über einen eindeutigen Zusatz im Produktnamen verfügen.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mittwoch (Urt. v. 14.06.2017, Az. C-422/16) dürfen rein pflanzliche Produkte nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden. So dürfen sich lediglich Produkte tierischen Ursprungs nennen.

Vorgeschichte

Das Landgericht (LG) Trier hatte bereits im März 2016 entschieden, dass das Unternehmen "Tofutown" einige seiner Produkte nicht mehr mit der Bezeichnung "Käse" beziehungsweise "Cheese" vermarkten darf. Geklagt hatte der "Verband Sozialer Wettbewerb".

Die Begründung der Richter lautete, dass das Unternehmen hiermit gegen Europäisches Recht (EU-VO 1308/2013) verstoße, weil nur tierische Milcherzeugnisse die Bezeichnung Käse tragen dürfen. Infolgedessen seien diese Bezeichnungen auf der Internetseite dieses Veggie-Unternehmens wettbewerbswidrig. Daran ändere auch die ergänzende Produktbeschreibung, bei der klargestellt wird, dass es sich hierbei nicht um Produkte tierischen Ursprungs handele, nichts.

Lt. den Richtern in Trier komme es auch nicht darauf an, ob die Gefahr bestehe, dass Verbraucher durch die Bezeichnung getäuscht würden. Das sahen die Richter EuGH (Europäischen Gerichtshof) anders.

EU-Urteil

Zwar ist man sich darüber einig, dass laut der EU-Verordnung 1308/2013 "über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse", die Bezeichnung "Milch" "[…] ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten ist". Dies konnte man in Trier aufgrund der übergeordneten EU-Verordnung auch nicht anders entscheiden.

Im Unterschied zu den Trierer Richtern war das EuGH jedoch der Meinung, dass in diesen Fällen „eine Verwechslungsgefahr in der Vorstellung des Verbrauchers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann".

Dieses Urteil gilt bislang jedoch nur für Milchprodukte und nicht automatisch auch für vegane Fleischersatz-Produkte.

Zudem gibt es noch einen deutschen Ausnahmekatalog (Beschluss 2010/791/EU) von der obigen Regelung, in dem Tofu oder Soja jedoch nicht enthalten sind. Dort sind lediglich erlaubte Ausnahmen wie z.B. für Fleischkäse und Leberkäse, Butterbohnen, Buttersalat, Kokosmilch, Erdnussbutter und Kakaobutter aufgeführt.

Fazit

Wenn der von der EU so gerne beschworene, aufgeklärte Verbraucher in der Lage ist, zu erkennen, dass die Kokosmilch nicht aus dem Euter einer Kuh, einer Ziege oder eines Schafes kommt, wieso versteht er das dann bei Sojakäse, Sojamilch oder Hafermilch nicht? Zumal diese nicht erst seit gestern so in den Regalen stehen.

Bei einer Fleischtomate kommt ja auch kein vernünftiger Mensch auf die Idee, dass es sich dabei um ein tierisches Produkt handelt – auch wenn dieser Begriff ebenfalls nicht in der Ausnahmenliste zu finden ist.

Es mag sicherlich auch Konsumenten geben, denen diese Bezeichnungen ein Dorn im Auge sind, aber missverstehen dürfte sie wohl kaum jemand.

Wenn hier irgendetwas Käse ist, dann diese Entscheidung des EuGH – und zwar auch dann, wenn dieses Urteil nicht aus dem Eutersekret eines Tieres stammt.
Obwohl – Kamelmilch gibt es schließlich ja auch noch, wenngleich diese in Europa eher selten zu finden ist, was allerdings auch für Anbauflächen von Sojabohnen gilt.

Fragt sich der mündige, des Lesens kundige Verbraucher, was dann auf dem „Soja-Käse“ stehen darf?
„Vegane Soja-Scheiben“ vielleicht?
Aber wie unterscheidet man dann künftig noch den Soja-Wurstersatz in Scheiben vom Käseersatz in Scheiben – falls sich dieser Vorschriftenwahn auch noch auf Fleischersatzprodukte ausweiten sollte? Das könnte durchaus so kommen, wenn es nach unserem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herrn Christian Schmidt, geht. Solche Vorschriften sorgen eher für mehr Verwirrung, denn für Klarheit beim Verbraucher.

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