Quelle: Foto Morguefile.com

Hergestellt in Deutschland - was das auch bedeuten kann

Mehr zum Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10.03.2016 (Az. 2 U 63/15), bei dem es um in den Niederlanden aufgezogene und lediglich in Deutschland geerntete Kultur-Champignons ging.

Um es vorweg zu nehmen, das Oberlandesgericht war zwar auch der Meinung der Wettbewerbszentrale, dass der Käufer im vorliegenden Fall ohne den zusätzlichen Hinweis auf das Aufzuchts-Land inhaltlich in die Irre geführt wird, weil er erwartet, dass der komplette Herstellungsprozess in Deutschland erfolgt und nicht annimmt, dass die Champignons lediglich zur Ernte hierher verfrachtet werden. Trotzdem dürfen die Zuchtpilze nach wie vor mit dem Vermerk "Ursprung: Deutschland" verkauft werden.

Da fragt sich der Verbraucher – nicht zu unrecht – was läuft hier falsch?

Hintergrund:

Die Pilze wurden mit dem Aufdruck „Ursprung: Deutschland“ verkauft und die Wettbewerbszentrale argumentierte zu recht, dass die Verbraucher getäuscht würden, da sie dann auch ein Deutschland hergestelltes Produkt erwarten.

In diesem Fall war es jedoch so, dass die Champignons in den Niederlanden produziert und ausschließlich zur Ernte nach Deutschland gefahren wurden. Geerntet wurden sie dann tatsächlich auch hier.

Rechtslage:

Fakt ist: die Champignons waren nach der jetzigen Gesetzeslage ausreichend gekennzeichnet.

Die Kennzeichnung des Herkunftslandes ist auf europäischer Ebene gesetzlich geregelt.
Dort heißt es ganz eindeutig, dass das Herkunftsland bei pflanzlichen Erzeugnissen das Ernteland ist. Siehe Art. 23 Abs. 1, 2b Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 „Zollkodex“.
Weitere Informationen hierzu finden sich auch bei eRecht24.

Genau daran hat sich der Produzent in diesem Falle gehalten, weshalb dem Oberlandesgericht Stuttgart die Hände gebunden waren und der Vermerk „Ursprung: Deutschland“ nicht als Irreführung im gesetzlichen Sinne gewertet werden konnte.

Rechtskräftig ist das vorgenannte Urteil jedoch noch nicht, da das Oberlandesgericht die Revision zugelassen hat.

Fazit:

Es ist also trotz der Herkunftsbezeichnung auf unseren Lebensmitteln leider nicht immer das drin, was wir erwarten würden.

Solange die EU dieses Schlupfloch im Gesetz nicht schließt, sondern diese Täuschung der Kunden sogar bewusst fördert, wird es wohl immer wieder Hersteller geben, die den Verbraucher ganz legal an der Nase herumführen und uns etwas verkaufen, was wir so unter Umständen gar nicht wollten.

Wobei es nicht sehr viele pflanzliche Produkte gibt, die man für die Ernte transportieren könnte. Die relativen leichten Strohballen, Strohpellets oder Holzspäne, auf denen Pilze oftmals gezüchtet werden, erleichtern dies natürlich. Obstbäume, Getreide- oder Gemüsefelder lassen sich nun mal schlecht transportieren. Allerdings sind dem menschlichen Erfindungsgeist auch selten Grenzen gesetzt.

Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Vorgehen die Ausnahme und nicht die gängige Praxis ist oder dass sich die europäische Gesetzgebung baldmöglichst ändert.

Verwandte Beiträge:

Kommentar verfassen

Anhänge

0
  • Keine Kommentare gefunden